Die Gründung und der Betrieb eines Gastro Unternehmens ist an eine Vielzahl von behördlichen Auflagen gebunden. Hier beantworten wir dir die Frage: Welche Gesetze und Vorschriften gelten für die Gastronomie?
Gesetze und Vorschriften in der Gastronomie
Unwissenheit schützt bekanntlich vor Strafe nicht. Das gilt sowohl für Privatpersonen als auch insbesondere für Unternehmer. Gerade die Gastronomie ist an viele Gesetze und Vorschriften gebunden. Damit du Strafen entgehst, solltest du dich also über die behördlichen Auflagen der Gastronomie nicht nur gut informieren, sondern diese auch befolgen. In diesem Artikel findest du die wichtigsten Gastronomiegesetze und Vorschriften:
- Gaststättenkonzession
- Umsatzsteuer in der Gastronomie
- Hygienevorschriften
- Aushangpflichtige Gesetze
- Gesetz zu den Öffnungszeiten in der Gastronomie
- Kassenpflicht
Was brauche ich, um mich in der Gastronomie selbstständig zu machen?
Egal, ob du ein Café eröffnen oder ein Restaurant eröffnen möchtest – für die Selbstständigkeit in der Gastronomie gilt es viele juristische Themen zu beachten. Genehmigungen, Konzessionen und Lizenzen musst du einhalten, um dir den Traum von der Selbstständigkeit zu erfüllen. Die wichtigste Voraussetzung ist hierbei die Gaststättenkonzession.
Gaststättenkonzession
Die Gaststättenkonzession ist eine wesentliche Genehmigung auf dem Weg zu deiner Selbstständigkeit. Bietest du Speisen und Getränke inklusive Alkoholausschank für den Konsum vor Ort an, benötigst du eine Gaststättenkonzession. Diese wird gleichzeitig beim Anmelden des Gewerbes beantragt. Zuständig ist das jeweilige Gewerbeamt für den Unternehmensstandort.
Voraussetzung für die Gaststättenkonzession sind:
- der Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit,
- der Nachweis der fachlichen Eignung,
- und die Erfüllung ortsbezogener Vorgaben.
Erste Voraussetzung für die Gaststättenkonzession ist der Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit. Du giltst nur dann als persönlich zuverlässig, wenn du keine Steuerschulden hast, bei einem früheren Gewerbe keine Probleme mit dem Gesetz hattest und dein Führungszeugnis keinerlei Straftaten enthält. Folgende Dokumente musst du deshalb für die Gaststättenkonzession vorlegen:
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister
- dein polizeiliches Führungszeugnis
- Unbedenklichkeitsbescheinigung
Der Nachweis der fachlichen Eignung bezieht sich nicht auf deine Ausbildung im Restaurantbereich. Dem Gesetzgeber ist es egal, ob du kochen oder kellnern kannst. Entscheidend ist, ob du dich im Bereich Lebensmittel, Gastronomie-Hygienevorschriften und Gesundheitsschutz auskennst. Dazu gibt es entsprechende Kurse von der Industrie- und Handelskammer.
Hast du die zwei Punkte persönliche Zuverlässigkeit und den Nachweis der fachlichen Eignung nun abgehakt, fehlt nur noch die Erfüllung der ortsbezogenen Vorgaben. Dabei müssen die Räumlichkeiten für dein neues Restaurant oder Café entsprechende Bedingungen erfüllen. Beispielsweise müssen Sanitäranlagen für die Gäste und Mitarbeiter vorhanden sein. Wurden die Räumlichkeiten zuvor nicht für das Gastgewerbe genutzt, solltest du dich beim zuständigen Bauamt über notwendige Unterlagen informieren.
Zur richtigen Vorbereitung für die Eröffnung deines Gastro Betriebes zählt auch ein Businessplan. Darin solltest du deine Idee genau festhalten. Dieser Plan dient dir als Wegweiser und überzeugt auch mögliche Investoren. Wir haben einen ganzen Beitrag rund um das Thema Businessplan verfasst.
Möchtest du ein Café eröffnen oder ein Restaurant eröffnen? Wir haben uns für dich genau angesehen, welche Gastronomie Vorschriften du hier erfüllen musst.
Umsatzsteuer in der Gastronomie
In Deutschland gibt es unterschiedliche Steuersätze, wie etwa 19 %, 16 %, 7 % oder 5 %. Wie hoch ist die Mehrwertsteuer in der Gastronomie? Welche Umsatzsteuer musst du für deine Speisen und Getränke verrechnen?
Im Normalfall kommen in der Gastronomie die Mehrwertsteuersätze 19 % und 7 % zur Anwendung. Für Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte, Fleisch, Fisch, Eier, Getreide- und Backwaren gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Alkoholfreie und alkoholhaltige Getränke werden mit 19 % besteuert.
In der Gastronomie kannst du jedoch leider nicht immer den ermäßigten Steuersatz von 7 % einsetzen. Denn die Zubereitung der Speisen und generell der Service in deinem Gastro Betrieb fällt unter Dienstleistungen, welche mit 19 % besteuert werden. Zusätzlich hängt die korrekte Besteuerung auch noch von der Art deines Gastronomiebetriebes ab.
Restaurants, Cafés und Bars fallen aufgrund der angebotenen Dienstleistungen in die Besteuerung mit 19 %. Ein Imbiss, welcher keine Sitzgelegenheiten zur Verfügung stellt, darf hingegen den ermäßigten Steuersatz von 7 % verrechnen. Informiere dich unbedingt bei deinem Steuerberater über die richtige Umsatzsteuer für deinen Gastronomiebetrieb. Die Mehrwertsteuer spielt in der Gastronomie auch für das Preise Kalkulieren eine wesentliche Rolle.
Achtung: Aufgrund von Corona-Erleichterungen gelten zurzeit andere Umsatzsteuersätze in der Gastronomie! Bis 31.12.2022 gilt in der Gastronomie die reduzierte Mehrwertsteuer von 7 % auf Speisen. Informiere dich genau bei deinem Steuerberater, welche Sätze für deinen Betrieb nun gültig sind.
Hygienevorschriften der Gastronomie
Hygiene ist im Bereich der Gastronomie von großer Bedeutung. Deshalb erklären wir dir nun im Folgenden die Hygienevorschriften der Gastronomie. Im ersten Schritt muss jedoch die Frage geklärt werden, weshalb Hygiene in der Gastronomie wichtig ist.
Warum ist Hygiene in der Gastronomie wichtig?
Lebensmittel unterliegen einem natürlichen Zersetzungsprozess. Sie werden von Pilzen, Bakterien (Mikroorganismen) oder Ungeziefer (Makroorganismen) befallen und werden dadurch für Menschen ungenießbar. Der menschliche Organismus reagiert auf den Befall von Lebensmittel mit Mikro- und Makroorganismen, um uns selbst zu beschützen. Es können nur leichte Reaktionen, wie etwa Übelkeit und Erbrechen auftreten. Im schlimmsten Fall kann man daran jedoch sogar sterben.
Wie du siehst, liegt also eine sehr große Verantwortung bei dir als Gastronom. Deine Kunden wollen genießbare Lebensmittel konsumieren. Deshalb haben die Hygienevorschriften in der Gastronomie eine hohe Bedeutung.
Welche Hygienevorschriften gibt es in der Gastronomie?
Beim Umgang mit Lebensmitteln gibt es zwei wichtige Verordnungen, welche zu beachten sind:
- Lebensmittelhygieneverordnung (LMHV)
- Tierische-Lebensmittelhygieneverordnung (Tier-LMHV)
Diese gelten unabhängig von der Gastronomie für alle Unternehmen, welche mit Lebensmitteln zu tun haben. Damit diese Verordnungen eingehalten werden können, gibt es das HACCP Konzept. Dieses Konzept ist von der EU rechtlich vorgeschrieben ( ) und ist seit 01.01.2006 in Kraft.
Was ist HACCP in der Gastronomie?
HACCP steht für „Hazard Analysis of Critical Control Points” und ist eine rechtlich vorgeschriebene Gefahrenanalyse von kritischen Kontrollpunkten im Lebensmittelbereich. Das Konzept wird von der Lebensmittelhygieneverordnung vorgeschrieben und besteht aus den folgenden 7 Schritte:
- Ermittlung möglicher Gefahren während der Arbeit mit Lebensmitteln
- Bestimmung kritischer Kontrollpunkte
- Festlegung von Grenzwerten
- Effektive Verfahren zur Überwachung festlegen
- Korrekturmaßnahmen auswählen
- Verifizierungsverfahren erstellen, um Einhaltung der Punkte 1 bis 5 zu überprüfen
- Erstellung von Dokumenten und Aufzeichnungen, um alle Punkte nachweisen zu können
Damit du das HACCP-Konzept für deine Gaststätte ordnungsgemäß erstellen kannst, solltest du dich mit diesem Thema genauer auseinandersetzen. Es gibt viele Ratgeber und Leitfäden von verschiedensten öffentlichen Stellen, wie etwa der Berufsgenossenschaft, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Private Unternehmen bieten auch entsprechende HACCP-Schulungen an.
Wer kontrolliert Hygiene in Restaurants?
Grundsätzlich liegt es in deiner Verantwortung als Unternehmer, die Hygienevorschriften zu kontrollieren. Zusätzlich gibt es aber auch eine behördliche Lebensmittelüberwachung, welche Hygienekontrollen durchführt. Hygienekontrollen werden unangekündigt von der zuständigen Behörde durchgeführt. Das ist in der Regel das Ordnungsamt oder das Veterinäramt. Du solltest immer auf eine Kontrolle vorbereitet sein. Arbeitest du mit sehr leicht verderblichen Lebensmitteln wirst du generell öfter kontrolliert. Sollten bei einer Kontrolle Mängel festgestellt werden, gibt es entweder eine Verwarnung oder eine Strafe. Dies hängt von der Schwere des Mangels ab.
Die Kontrolleure werden sich in deinem Betrieb folgende Punkte ansehen:
- Wie ist die Dokumentation des Geschäftsprozesses?
- Wie erfolgt die Produktions- und Betriebshygiene?
- Werden die Mitarbeiter regelmäßig hinsichtlich Hygiene geschult und schafft das Restaurant hygienisch einwandfreie Arbeitsbedingungen?
- Untersuchung der Lebensmittel mittels Stichproben
Aushangpflichtige Gesetze in der Gastronomie
Neben den bisher genannten behördlichen Auflagen in der Gastronomie gibt es auch noch die gesetzliche Aushang- und Auslegepflicht in gastronomischen Betrieben. Auch hier kann eine Nichteinhaltung zu Strafen führen. Je nach Schwere des Verstoßes kann es zu einem Bußgeld von bis zu 2.500 € kommen.
Fälschlicherweise wird oft gedacht, dass die Aushangpflicht hauptsächlich zur Information der Gäste dient. Tatsächlich geht es hierbei jedoch meist um die Gastronomie Mitarbeiter und nur teilweise um die Gäste.
Die aushangpflichtigen Gesetze müssen an einem zentralen Ort für alle Mitarbeiter einsehbar sein. Weiters müssen diese auch alle Mitarbeiter lesen können. Darauf musst du besonders bei ausländischem Personal achten und eine übersetzte Version zur Verfügung stellen. Zusätzlich musst du auch noch deine Mitarbeiter darüber informieren, wo die Gesetze ausgehängt sind. Die Dokumente lediglich herauszugeben, wenn danach gefragt wird, ist nicht zulässig.
Welche Gesetze muss man aushängen?
Folgende Gesetzestexte müssen ungekürzt, ungeschwärzt und deutlich lesbar ausgehängt werden:
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG): wenn mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt werden
- Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): wenn mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt sind
- Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG): wenn mind. 1 Jugendlicher im Unternehmen arbeitet
- Ladenschlussgesetz (LadSchlG): wenn regelmäßig mind. 1 Arbeitnehmer beschäftigt wird
- Mutterschutzgesetz (MuSchG): wenn regelmäßig mehr als 3 Frauen im Unternehmen tätig sind
Für die Gäste zählen das Jugendschutzgesetz und die Preisangabenverordnung zu den Aushangpflichtigen Gesetzen.
Die Preisangabenverordnung regelt genau, wie die Preise der Speisen und Getränke in der Gastronomie anzugeben sind. Diese soll den fairen Wettbewerb der Marktteilnehmer schützen. Es muss immer der Endpreis inklusive Bedienung und sonstiger Zuschläge ausgewiesen werden, und dem Kunden das Preisverzeichnis auf dem Tisch (z. B. Speisekarte) oder in Sonderfällen im Gastraum (z. B. Kantine) zur Verfügung gestellt werden. Eine Nichtbeachtung dieser Verordnung wird als Ordnungswidrigkeit geahndet und ist möglicherweise auch ein Verstoß gegen das Unlautere Wettbewerbsgesetz.
Das Jugendschutzgesetzt regelt unter anderem den Verkauf, die Abgabe und den Konsum von Rauchwaren und Alkohol sowie den Aufenthalt von Jugendlichen in Gaststätten, Discos, Clubs, etc.
Wann muss ich das Jugendschutzgesetz aushängen?
Das Jugendschutzgesetz ist überall dort auszuhängen, wo alkoholische Getränke ausgeschenkt, und eventuell Rauchwaren (Tabak, E-Zigaretten, E-Shishas) konsumiert oder verkauft werden.
Gesetz zu den Öffnungszeiten in der Gastronomie
Ein Gesetz, wann ein Gastro-Betrieb geöffnet haben darf und wann nicht, existiert praktisch nicht mehr. Früher haben einige Bundesländer die Sperrstunde gesetzlich geregelt. Die Sperrstunde ist die Zeit, wo die Gaststätte seinen Betrieb einstellen musste. Die meisten Bundesländer haben diese abgeschafft.
Für die Außengastronomie gilt dies jedoch nicht. Hier legt das zuständige Ordnungsamt die Sperrstunde fest. Normalerweise müssen Außenbereiche zwischen 22 und 24 Uhr geschlossen werden.
Die Kassenpflicht in der Gastronomie in Deutschland
Mittlerweile haben wir schon von sehr vielen behördlichen Auflagen in der Gastronomie gehört. Wie sieht es nun mit der Kassenpflicht in der Gastronomie in Deutschland aus? Muss verpflichtend eine Registrierkasse eingesetzt werden?
Gibt es eine Kassenpflicht in der Gastronomie?
Es gibt in Deutschland für die Gastronomie keine Kassenpflicht. Das heißt, du musst nicht zwingend eine elektronische Kasse verwenden. Auch die offene Ladenkasse ist zulässig. Die offene Ladenkasse kommt ohne technische Elemente aus. Es kann sich dabei um eine Kassette oder Kiste handeln, welche das Geld aufbewahrt.
Wir zeigen dir aber, weshalb es in der Gastronomie von Vorteil ist, in ein elektronisches Kassensystem zu investieren.
Welche Vorteile hat ein elektronisches Kassensystem in der Gastronomie?
Ein elektronisches Kassensystem vereinfacht den Arbeitsalltag in der Gastronomie erheblich. Folgende Vorteile können genannt werden:
- erleichtert den Ablauf Bestellaufnahme, Bonierung und Essensaugabe
- verringert Fußwege für Servicekräfte erheblich
- Mitarbeiter haben mehr Zeit für die Betreuung der Gäste
- automatische Datensicherung
- immer die aktuellste Version der Kasse
- Daten und Analysen einfach in der Kasse möglich
- Tischübersicht und damit besseres Management der Bestellungen
- vereinfachte Organisation des gesamten Betriebes
helloCash bietet dir alle diese Vorteile und noch viele mehr! Und das Ganze zu einem erschwinglichen Preis. Informiere dich gleich hier über die Funktionen des Gastro-Modells. Einige der wichtigsten Funktionen haben wir dir aufgelistet:
- Tischübersicht
- individueller Bestellablauf
- Rechnungen teilen
- Kassenbuch
- Gutscheinverwaltung
- Sammeldruck von Rechnungen
- Warenwirtschaft & Inventur
- Mitarbeiter-Berechtigungssystem
- Newsletter für dein Gastronomie Marketing
- etc.
Du kannst unsere helloCash Gastro-Kasse, helloGast, auch gleich kostenlos testen und dir selbst ein Bild davon machen.
Neben dem Thema Kassenpflicht in der Gastronomie muss auch die Kassensicherungsverordnung beachtet werden. Hier in diesem Beitrag erfährst du wichtige Informationen zur Kassensicherungsverordnung in der Gastronomie.
Fazit zu den behördlichen Auflagen in der Gastronomie
Wie du siehst, gibt es eine Vielzahl von behördlichen Auflagen in der Gastronomie. Lass dich jedoch von diesen Gesetzen und Vorschriften nicht entmutigen, deinen Traum vom eigenen Restaurant eröffnen zu verwirklichen. Am wichtigsten ist, dich genau im Vorhinein über alle wichtigen behördlichen Auflagen für die Gastronomie zu informieren. Wende dich hierbei an deinen Steuerberater oder Anwalt. Zusätzlich können wir dir noch den Tipp geben, ein elektronisches Kassensystem, wie helloCash, zu verwenden. Dies wird deinen Arbeitsalltag enorm erleichtern! Überzeuge dich gerne selbst davon:
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Haftungsausschluss: Dieser Beitrag dient lediglich als Übersicht über die bestehenden behördlichen Auflagen in der Gastronomie. Wir sind jedoch keine Rechtsexperten, weswegen die Haftung für die gemachten Angaben ausgeschlossen wird. Bitte besprich rechtliche Fragen immer mit deinem Steuerberater oder Anwalt!
Disclaimer: Wir weisen dich ausdrücklich darauf hin, dass dieser Beitrag keine (steuer-)rechtliche Beratung ersetzt.