helloCash: Kassensystem Deutschland Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Anwendungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind auf den Abschluss, den Inhalt und die Erfüllung aller Verträge über die Zurverfügungstellung eines SaaS-Dienstes (Software-as-a-Service) zur Nutzung der Registrierkasse „helloCash“ mit seinen jeweiligen Funktionen anzuwenden, die zwischen der mRaP GmbH, FN 412051h, A-3250 Wieselburg, Pulvermühlweg 11 (kurz: helloCash) und Dritten (KUNDEN) geschlossen werden. Diese AGB gelten auch für spätere Verträge, ohne dass auf sie im Einzelfall erneut noch Bezug genommen zu werden braucht.

1.2 Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn diese zwischen helloCash und dem KUNDEN schriftlich vereinbart sind; sie ersetzen diese AGB nur so weit, wie sie mit diesen AGB in Widerspruch stehen. Wenn eine der in diesen AGB getroffenen Regelungen ungültig sein sollte, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen in diesen AGB getroffenen Regelungen. Die nichtige bzw. unwirksame Bestimmung wird durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige, rechtmäßige Bestimmung ersetzt.

1.3 helloCash behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Bei einer beabsichtigten Änderung der AGB wird helloCash dem KUNDEN die Änderung 30 Kalendertage vor dem geplanten Änderungstermin per E-Mail oder per inApp - Nachricht mitteilen. Sofern der KUNDE der Änderung nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt der Nachricht – die ausdrücklich auf die Wirkung eines Schweigens hinweist - durch eine E-Mail an info@hellocash.at ausdrücklich widerspricht, gilt die Änderung als angenommen. HelloCash wird den KUNDEN bei Beginn der Frist auf die Bedeutung des Schweigens als Zustimmung zur Änderung besonders hinweisen. Bei einem rechtzeitigen Widerspruch des KUNDEN gegen die Änderung gelten die bisherigen AGB weiter.

1.4 Mit der Registrierung (Punkt 3) bestätigt der KUNDE ein Unternehmen zu betreiben und die Leistungen von helloCash für sein Unternehmen zu verwenden.

1.5 Soweit über die Internetseite www.myhellocash.com, www.hellocash.at, www.hellocash.de, www.myhellocash.ch, www.hellocash.fr, www.hellocash.pl, www.bookgoodlook.at, www.bookgoodlook.de, www.bookgoodlook.ch, www.bookgoodlook.fr, www.bookgoodlook.pl oder einer sonstigen hellocash oder bookgoodlook Domain durch Links die Möglichkeit der Weiterleitung auf andere Internetseiten Dritten gegeben ist, unterliegen Verträge, die zwischen dem KUNDEN und dem Betreiber einer solchen Dritt-Internetseite abgeschlossen werden, ausschließlich den mit dem Dritten vereinbarten Bedingungen.

2 Leistungen

2.1 helloCash erbringt im ordentlichen Geschäftsbetrieb folgende Leistungen:

2.1.1 die Zurverfügungstellung eines SaaS-Dienstes (Software-as-a-Service) zur Nutzung der Registrierkasse „hellocash“ mit seinen jeweiligen Funktionen,

2.1.2 den Betrieb eines Web-Shops für den Verkauf von Registrierkassen-Hardware und Zubehör.

2.2 Darüberhinausgehende nicht genannte sonstige Leistungen werden von helloCash als außerordentliche Leistungen nur erbracht, wenn sie ausdrücklich schriftlich mit firmenmäßiger Zeichnung von helloCash vereinbart sind. Für den Verkauf von Registrierkassen-Hardware und Zubehör (Punkt 2.1.2) vereinbaren helloCash und der KUNDE gesonderte Bedingungen. Diese AGB kommen auf diese Leistungen (Punkt 2.1.2) nicht zur Anwendung.

2.3 helloCash stellt dem KUNDEN für die Vertragslaufzeit die ausgewählte Softwarelösung zur Nutzung der Registrierkasse in der aktuellen Version über das Internet zur Verfügung (Punkt 2.1.1). Der aktuelle Funktionsumfang der Softwarelösung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung unter der Preisseite der jeweiligen helloCash-Seite. Es ist nach dem Stand der Technik nicht möglich, dem KUNDEN eine fehlerfreie Software zur Nutzung zu überlassen. Der KUNDE ist sich bewusst, dass Einschränkungen oder vollständige Ausfälle der Nutzung der Software, des Servers und der verwendeten Internetseite zu erwarten sowie Datenverluste möglich sind. helloCash schuldet dem KUNDEN keine vollständige Funktions - oder Betriebsbereitschaft des SaaS-Dienstes. helloCash wird sich bemühen Störungen nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zu beheben. Bei der Signatur einer Rechnung durch den KUNDEN können Fehler bei der Datenübermittlung zwischen helloCash und der A-Trust Gesellschaft für Sicherheitssysteme im elektronischen Datenverkehr GmbH bzw. eines dritten Dienstleisters auftreten (zB Fiskaly) liegen, die nicht im Einflussbereich von helloCash liegen.

2.4 helloCash hat die Softwarelösung zur Nutzung der Registrierkasse mit seinen jeweiligen Funktionen nach bestem Wissen und Gewissen konzipiert. Der KUNDE ist sich aber bewusst, dass die rechtlichen Anforderungen und Voraussetzungen an eine Registrierkasse noch immer nicht abschließend beurteilt worden sind und immer wieder neue Zweifelsfragen bestehen können. helloCash kann aus diesem Grund nicht vertraglich zusagen, dass die Registrierkasse in jedem Fall als rechtskonform beurteilt wird. helloCash empfiehlt dem KUNDEN die Rechtskonformität der Registrierkasse sowie seiner Funktionen sowie die Anforderungen an eine rechtskonforme Nutzung durch den eigenen Steuerberater individuell überprüfen zu lassen.

2.5 Geringfügige und dem KUNDEN zumutbare Änderungen des Funktionsumfangs der Softwarelösung (Punkt 2.3) werden vom KUNDEN vorweg ausdrücklich genehmigt.

3 Registrierung, Pflichten, Vertragsstrafe

3.1 Um die Dienstleistungen nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung ist kostenlos. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Um die grundlegende Funktionsweise der Softwarelösungen zu verstehen, hat der KUNDE das helloCash-Handbuch zu lesen. Mit der Registrierung erklärt der KUNDE das helloCash-Handbuch vollständig gelesen und verstanden zu haben.

3.2 Eine Registrierung darf nur im eigenen Namen und nur von volljährigen natürlichen Personen sowie juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften (unter Angabe einer vertretungsbefugten Person als Kontaktperson) vorgenommen werden. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der KUNDE ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Angaben verantwortlich.

3.3 Nach der Registrierung erhält der KUNDE ein persönliches Konto mit persönlicher E-Mail-Adresse und Passwort (Zugangsdaten). Der KUNDE hat sein Passwort nach dem erstmaligen Login zu ändern. Der KUNDE kann sein Passwort jederzeit ändern.

3.4 Der KUNDE ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Er hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, die einen unbefugten Zugriff Dritter auf die Zugangsdaten verhindern. Der KUNDE hat diese Verpflichtungen auch auf seine Mitarbeiter zu überbinden.

3.5 Der KUNDE verpflichtet sich, sämtliche Änderungen der angegebenen persönlichen Daten (Adressänderung, Namensänderung, etc.) ohne schuldhafte Verzögerung zu korrigieren. Er ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung des SaaS-Dienstes erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

3.6 helloCash ist dazu berechtigt, vom KUNDEN geeignete Nachweise seiner Angaben zu fordern (Gewerbeberechtigung, Firmenbuchauszug, etc.). helloCash ist nicht verpflichtet, die angegebenen Daten der KUNDEN auf deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder allfällige Rechtsverstöße zu überprüfen. Bei Verdacht des Missbrauchs oder einer rechtswidrigen Verwendung der Daten kann helloCash das Kundenkonto sperren oder löschen.

3.7 Registrierte Kundenkonten sind nicht übertragbar und dürfen nur durch die dazu bevollmächtigten Personen persönlich genutzt werden.

3.8 Der KUNDE verpflichtet sich, die Software nicht missbräuchlich und nicht in einer Art und Weise zu verwenden, welche die Verfügbarkeit der Software beeinträchtigt. Er hat alle Handlungen zu unterlassen, welche die Netzwerk- oder Systemsicherheit verletzen oder zu verletzen beabsichtigen; dies insbesondere durch Viren oder Trojaner.

3.9 Der KUNDE hat helloCash für jeden Fall eines Verstoßes gegen Punkt 3.8 verschuldensunabhängig eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden Vertragsstrafe von EUR 50.000,00 zu leisten.

4 SaaS-Dienst, Preis, Vertragslaufzeit, Sperre

4.1 Die unterschiedlichen SaaS-Dienste mit ihrem jeweiligen Funktionsumfang und Preis sind unter der Preisseite der jeweiligen helloCash-Seite abrufbar. Alle angegebenen Nutzungsgebühren verstehen sich als monatlicher Betrag und exklusive Umsatzsteuer. Die monatliche Nutzungsgebühr ist erstmals (im Voraus) am ersten Tag der Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen SaaS-Dienstes zur Zahlung fällig. Die darauffolgenden Nutzungsgebühren werden an dem Kalendertag der folgenden Monate zur Zahlung fällig, welcher dem Kalenderdatum der erstmaligen Inanspruchnahme entspricht. Sofern dieser Kalendertag nicht existiert, ist die monatliche Nutzungsgebühr am Letzten des Monats zur Zahlung fällig. Die Bezahlung wird über „adyen“ (Adyen N.V. German Branch) abgewickelt. Der KUNDE hat neben der Nutzungsgebühr die vereinbarten jährlichen Servicegebühren zu bezahlen.

4.2 Das Vertragsverhältnis („Abonnement“) wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

4.3 Der KUNDE kann das Abonnement jederzeit durch die Kündigung seines Kundenkontos mit allen Daten löschen. Die Kündigung ist auch bei einem gesperrten Kundenkonto durch den KUNDEN jederzeit möglich (Punkt 4.6). Bei einer Kündigung eines kostenpflichtiges SaaS-Dienstes (bzw. dem Wechsel in ein Gratismodell) hat der KUNDE die monatliche Nutzungsgebühr im Monat der Kündigung in voller Höhe zu entrichten. Eine (anteilige) Rückerstattung der monatlichen Nutzungsgebühr oder jährlichen Servicegebühr findet nicht statt.

4.4 helloCash kann das Abonnement per E-Mail ordentlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zu jedem Monatsletzten kündigen. Eine (anteilige) Rückerstattung der jährlichen Servicegebühr findet bei einer ordentlichen Kündigung nicht statt.

4.5 Der KUNDE hat sich bei einer Kündigung seine Daten selbst durch einen Download zu sichern. Wenn der KUNDE dennoch helloCash für die Datenbereitstellung in Anspruch nimmt, ist der damit verbundene Aufwand mit einem Stundensatz von netto EUR 150,00 zu vergüten. Die Abrechnung für jede Teilleistung erfolgt in Einheiten von 15 Minuten, angefangene Einheiten werden jeweils voll berücksichtigt.

4.6 helloCash wird das Kundenkonto sperren, wenn der KUNDE die Nutzungsgebühr oder sonstigen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Die Sperre des Kontos lässt das Abonnement grundsätzlich unberührt. Der KUNDE hat die Nutzungsgebühr und Servicegebühr während der Sperre des Kundenkontos bis zur Beendigung des Abonnements zu bezahlen.

4.7 helloCash und der KUNDE können das Abonnement mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für helloCash insbesondere vor, wenn

4.7.1 der KUNDE mit der monatlichen Nutzungsgebühr oder sonstigen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist und trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen unter Androhung der Vertragsauflösung keine Zahlung erfolgt,

4.7.2 der KUNDE gegen Bestimmungen dieser AGB verstößt.

4.8 Bei einer Kündigung eines kostenpflichtiges SaaS-Dienstes mit sofortiger Wirkung hat der KUNDE die monatliche Nutzungsgebühr im Monat der Kündigung in voller Höhe zu entrichten. Eine (anteilige) Rückerstattung der monatlichen Nutzungsgebühr oder jährlichen Servicegebühr findet nicht statt.

4.9 Die Nutzungsgebühr (Punkt 4.1) ist wertgesichert. Als Berechnung für die Wertsicherung dient der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt vor Vertragsabschluss zuletzt verlautbarte Verbraucherpreisindex oder ein an seine Stelle tretender Index. Ausgangsbasis für die Wertsicherungsberechnung ist die beim Vertragsabschluss verlautbarte Indexzahl. Die Nutzungsgebühr erhöht und vermindert sich in jenem Ausmaß, in dem sich der Verbraucherpreisindex verändert.

4.10 helloCash wird eine über Punkt 4.9 hinausgehende Preisänderung oder wesentliche Verminderung der Funktionen des ausgewählten SaaS-Dienstes dem KUNDEN mindestens 30 Tage vor dem geplanten Änderungstermin per E-Mail oder per inApp - Nachricht mitteilen. Sofern der KUNDE der Änderung nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt der Nachricht – die ausdrücklich auf die Wirkung eines Schweigens hinweist - durch eine E-Mail an info@hellocash.at ausdrücklich widerspricht, gilt die Änderung als angenommen. HelloCash wird den KUNDEN bei Beginn der Frist auf die Bedeutung des Schweigens als Zustimmung zur Änderung besonders hinweisen. Bei einem rechtzeitigen Widerspruch des KUNDEN gegen die Änderung gelten die bisherigen Preise bzw. Funktionen weiter.

4.11 Der KUNDE kann alle Kassenmodelle 30 Tage innerhalb des Testmodus (Demo-Modus) kostenlos testen. Im Demo-Modus werden alle Belege mit dem Kennzeichen „DEMO“ versehen. Der Demo-Modus wird standardmäßig in der Premium-Kasse angezeigt. Der Demo-Modus dient ausschließlich Testzwecken. Er ist nicht für buchhalterische oder steuerliche Auswertungen zu verwenden und es dürfen keine Belege an Dritte ausgehändigt werden. Um ordnungsgemäße Belege zu erstellen, hat der KUNDE durch die Wahl eines Kassenmodells einen Echt-Modus zu aktivieren.

4.12 Der KUNDE erteilt die Zustimmung zur Zusendung der Rechnung in den elektronischen Formaten .doc, .rtf, .pdf oder .xml per E-Mail, als E-Mail-Anhang, als Web –Download an die vom KUNDEN bekannt gegebenen Kommunikationsdaten. Eine spezielle Form der elektronischen Übertragung ist nicht vorgeschrieben. Der KUNDE hat als Empfänger dieser digitalen Daten dafür zu sorgen, dass diese ordnungsgemäß zugestellt werden können und technische Einrichtungen (etwa Filterprogramme und Firewalls) entsprechend adaptiert sind. Auf ausdrücklichen Wunsch des KUNDEN kann der Rechnungsversand jederzeit auch auf Zustellung im Postweg umgestellt werden. Dafür wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 7,50 je Rechnung fällig.

5 Kundendienst, Mitteilungen

5.1 Der Umfang des Kundendienstes („Support“) hängt vom gewählten SaaS-Dienst (Punkt 4.1) ab.

5.2 helloCash wird sich bemühen, Anfragen binnen angemessener Zeit zu beantworten. Der KUNDE hat keinen Anspruch auf eine Antwort innerhalb einer bestimmten Frist oder auf eine bestimmte Lösung bzw. Erfolg der Antwort.

5.3 Alle Mitteilungen und sonstigen Nachrichten haben schriftlich per E-Mail an die zuletzt bekanntgegebene Emailadresse zu erfolgen und gelten als wirksam zugestellt.

5.4 Der KUNDE ist damit einverstanden, dass helloCash Telefonate zur Qualitätssicherung aufzeichnen kann. Die aufgezeichneten Telefonate werden automatisch innerhalb von 24 Stunden gelöscht.

6 Urheberrecht

Die Inhalte der Internetseite www.myhellocash.com, www.hellocash.at, www.hellocash.de, www.myhellocash.ch, www.hellocash.fr, www.hellocash.pl, www.bookgoodlook.at, www.bookgoodlook.de, www.bookgoodlook.ch, www.bookgoodlook.fr, www.bookgoodlook.pl oder die Inhalte einer sonstigen hellocash oder bookgoodlook Domain, die Software und das helloCash-Handbuch sind urheberrechtlich geschützt. Ohne ausdrückliche Zustimmung von helloCash dürfen die Inhalte der urheberrechtlich geschützten Werke in keiner Form verarbeitet, vervielfältigt oder sonst in urheberrechtlich geschützter Weise (§ 14ff UrhG) verwendet werden.

7 Aufrechnungsverbot

Der KUNDE darf Forderungen von helloCash - vorbehaltlich § 6 Abs 1 Z 8 KSchG - nicht mit Gegenforderungen aufrechnen.

8 Gewährleistung, Haftung

8.1 helloCash übernimmt keine Haftung für Inhalte anderer Internetseiten, die mit www.myhellocash.com, www.hellocash.at, www.hellocash.de, www.myhellocash.ch, www.hellocash.fr, www.hellocash.pl, www.bookgoodlook.at, www.bookgoodlook.de, www.bookgoodlook.ch, www.bookgoodlook.fr, www.bookgoodlook.pl oder einer sonstigen hellocash oder bookgoodlook Domain verlinkt sind.

8.2 helloCash haftet nicht für Fehler (einschließlich offenkundiger Fehler oder Druckfehler), Unterbrechungen (durch einen technischen Ausfall, Reparatur-, Aktualisierungs- oder Instandhaltungsarbeiten auf der Internet-seite, etc.) oder die Fehlübermittlung von Informationen. helloCash kann keine durchgehende Verfügbarkeit der Internetseite www.myhellocash.com, www.hellocash.at, www.hellocash.de, www.myhellocash.ch, www.hellocash.fr, www.hellocash.pl, www.bookgoodlook.at, www.bookgoodlook.de, www.bookgoodlook.ch, www.bookgoodlook.fr, www.bookgoodlook.pl oder einer sonstigen hellocash oder bookgoodlook Domain sowie keine durchgehende Funktionsfähigkeit oder Betriebsbereitschaft des ausgewählten SaaS-Dienstes gewährleisten. Für Serverausfälle oder einen Datenverlust – aus welchem Grunde auch immer - übernimmt helloCash keine Haftung.

8.3 helloCash kann nicht zusichern, dass die Registrierkasse mit seinen jeweiligen Funktionen in allen Fällen als rechtskonform beurteilt wird (Punkt 2.4). helloCash haftet jedenfalls nicht gegenüber dem KUNDEN, wenn der beanstandete Fehler der Registrierkasse bzw. seiner Funktionen auf einer vertretbaren Rechtsauffassung beruht.

8.4 helloCash haftet nicht für Schäden, die durch eine unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten des KUNDEN durch Dritte oder durch eine Sperre oder Löschung des Kundenkontos entstehen.

8.5 Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden und Vermögensschäden des KUNDEN wird ausgeschlossen.

8.6 Der Ersatz für Mangelfolgeschäden und einem entgangenen Gewinn des KUNDEN wird ausgeschlossen. Der KUNDE hat das Vorliegen von grobem Verschulden von helloCash zu beweisen. Die Ersatzansprüche des KUNDEN verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 5 Jahren nach Erbringung der Leistung. Bei einer Haftung von helloCash ist diese mit dem vereinbarten fünffachen jährlichen Nettoentgelt des KUNDEN betraglich beschränkt. Bei vorsätzlicher Schädigung besteht keine betragliche Beschränkung der Haftung.

8.7 Das Recht, den Vertrag wegen eines Irrtums, Wegfall der Geschäftsgrundlage oder Verkürzung über der Hälfte anzufechten, wird für den KUNDEN ausgeschlossen.

9 Datenschutz, Datensicherheit

9.1 Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil der AGB.

9.2 Der KUNDE ist verpflichtet, seine Daten selbst zu sichern. Er hat bei einem Datenverlust keinen Anspruch auf die Wiederherstellung seiner Daten. Wenn helloCash nach der Kündigung des Abonnements dem KUNDEN Kundendaten herausgeben soll, ist der Aufwand vom KUNDEN mit einem Stundensatz von netto EUR 150,00 zu vergüten. Die Abrechnung für jede Teilleistung erfolgt in Einheiten von 15 Minuten, angefangene Einheiten werden jeweils voll berücksichtigt.

10 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

10.1 Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, der Sitz von helloCash in A-3250 Wieselburg.

10.2 Auf diese AGB und alle Verträge, auf die diese AGB anzuwenden sind (insbesondere die Abonnements), ist österreichisches, materielles Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.

10.3 Für etwaige Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages sowie aus oder aus Anlass von zwischen helloCash und dem KUNDEN geschlossenen Verträgen wird die (in Verträgen mit Unternehmern ausschließliche) österreichische Gerichtsbarkeit und die örtliche Zuständigkeit des am Sitz von helloCash sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.